Bundesminister Seehofer erteilt EU-Bürokratielawine für Teichwirte eine klare Absage

28.05.2007

Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, dessen Umsetzung eine gewaltige Bürokratie- und Kostenlawine für die oberfränkischen Fischereibetriebe zur Folge hätte. Der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur erfasst den Karpfen nämlich als nicht heimischen Fisch, wodurch ein kompliziertes Antragsverfahren für die Karpfen züchtenden Teichwirte ausgelöst würde. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer, Hartmut Koschyk, hatte sich deshalb, auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Teichgenossenschaft Oberfranken, direkt an Bundesminister Horst Seehofer gewandt und ihn nachdrücklich gebeten, dieses Vorhaben auf EU-Ebene zu verhindern.

Bundesminister Seehofer teilt diese Ansicht Koschyks in seiner Antwort ausdrücklich und lehnt den vorliegenden Verordnungsvorschlag „mit Nachdruck ab“. Dieser sei schon deshalb fachlich abzulehnen, „weil nach den aufgeführten Definitionen – anders als im Bundesnaturschutzgesetz – zum Beispiel Karpfen und Regenbogenforellen, die in Deutschland seit weit mehr als 100 Jahren in der Aquakultur produziert werden und keinerlei ökologische Risiken bergen, als nicht heimisch eingestuft werden.“ Klare Worte findet der Minister zu der zu erwartenden bürokratischen Belastung: „Im Übrigen wäre mit der vorgesehenen Regelungstiefe und –breite für die Wirtschaftsbeteiligten, die Behörden und den geplanten Beratungssauschuss ein personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand verbunden, der mit den vorhandenen Ressourcen nicht aufzufangen ist,“ bringt es der Minister auf den Punkt.

„Diese eindeutige Haltung des Bundesministers begrüße ich ausdrücklich“, zeigt sich MdB Koschyk erfreut und fügt hinzu: „Es ist richtig und von großer Bedeutung, dass Horst Seehofer diesem unsinnigen Vorhaben Brüsseler Bürokraten somit einen unmissverständlichen Riegel von deutscher Seite vorschiebt!“

Bundesminister Seehofer und MdB Koschyk sind sich einig, dass die Absicht, das Einführen fremder Fischarten zu regeln, um Schäden von der heimischen Fauna und Flora fern zu halten, grundsätzlich sinnvoll und begrüßenswert sei. Die Erfahrung zeige, dass von nicht heimischen Tierarten erhebliche Gefahren für die hiesige Population ausgehen können. Ebenso einig sind sich beide Politiker jedoch auch, dass der jetzige Verordnungsentwurf „weit über das notwendige Maß“ hinausgehe.

Bundesminister Seehofer versicherte deshalb Hartmut Koschyk, er werde sich „im Rat dafür einsetzen, dass sich der Regelungsbereich auf den Kern – die Einfuhr neuer, bisher nicht im Gemeinschaftsgebiet heimischer Arten – beschränkt und sich hinsichtlich des bürokratischen Aufwandes am Notwendigen und Machbaren orientiert.“

„Es zeigt sich einmal mehr, dass das Landwirtschaftsministerium unter Führung von Horst Seehofer Anwalt der Interessen unserer mittelständischen Teich-, Forst-, und Landwirtschaft auch gegenüber einer ausufernden Eurokratie ist“, fasst MdB Koschyk den Einsatz des Bundesministers im Sinne der Teichwirte zusammen.

Text: Hartmut Koschyk MdB, 1. Vorsitzender der Teichgenossenschaft Oberfranken